Froh über die Gerichtsentscheidung (v. r.): Setus Studt und Jürgen Dahlkemper vom VereinPlanet-Alsen und Ingrid Ebinal von K9. Lars Peter Ehrich
In erster Instanz gab es eine Niederlage, in zweiter Instanz einen Erfolg: Der Verein Planet-Alsen hat im Rechtsstreit mit der Stadt vor dem Landgericht gewonnen. Die Kündigung des Mietvertrags durch die Stadt wurde, anders als vor dem Amtsgericht, für nicht rechtens erklärt. Der Verein will nun seine Projekte auf dem Gelände an der Bahnlinie entwickeln und hofft auf Unterstützung der Stadt. Die wiederum will vor dem Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil einlegen.
Die Frist dafür ist ein Monat, zugelassen wurde das Rechtsmittel wegen einer komplizierten mietrechtlichen Thematik, so Frederike Milhoffer, Sprecherin des Landgerichts. „Kauf bricht nicht Miete“ lautet die Regelung in Paragraf 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Urteil des Gerichts fasst die Sprecherin so zusammen: „Ein Anspruch auf Räumung besteht deshalb nicht, weil im Ergebnis die Kündigung der Stadt unwirksam war.“
Diese hatte beim Kauf von rund fünf Hektar auf Alsen den Mietvertrag des Vereins mit einer Verwaltungsgesellschaft übernommen, die der frühere Eigentümer beauftragt hatte. Der Vertrag wurde vor allem von CDU und SPD als einseitig empfunden und nach einem Mehrheitsbeschluss der Ratsversammlung vor mehr als drei Jahren gekündigt. Ziel war ausdrücklich nicht die Räumung, sondern „einen neuen interessengerechten Mietvertrag abzuschließen und eine langfristige Zusammenarbeit zum Erhalt der vom Verein betriebenen Nutzung zu vereinbaren“.
Einig wurden sich beide Seiten nicht, es kam zum Rechtsstreit. Die Niederlage vor dem Amtsgericht habe den Verein „sehr enttäuscht, aber doch nicht entmutigt“, sagt Vorstandsmitglied Jürgen Dahlkemper. Viel Interesse und Zuspruch aus der Bevölkerung hätten Mut gemacht, das Verfahren durchzuhalten, ergänzt Setus Studt. Trotz Corona sei das Vereinsgelände zudem durch ein Online-Konzert, die Produktion von Musikvideos und von Sprayern genutzt worden, sagt Studt. Die Hafen-City-Universität in Hamburg stehe bereit für neue Projekte. Eine Revision der Stadt stößt beim Verein auf wenig Verständnis: Immerhin werde das alles aus Steuergeldern bezahlt.
Doch der Bundesgerichtshof wird wohl tätig werden müssen. Dazu habe der Rechtsberater der Stadt geraten, sagt Bürgermeister Andreas Koeppen. Denn das Amtsgericht habe „mit wohl abgewogenen Gründen und zutreffender juristischer Bewertung“ der Stadt Recht gegeben. Kernfrage sei: Konnte sie in den Mietvertrag mit dem Verein eintreten, obwohl dieser nicht mit dem Grundstückseigentümer geschlossen worden war? So oder so, Koeppen betont: „Auch wenn es durch die Instanzen geht, ist der Stadt Itzehoe sehr daran gelegen, mit Planet-Alsen im Dialog zu bleiben.“
Immer wieder seien die Aktivitäten des Vereins ausgebremst worden, sagt Studt. Jetzt wolle man das Areal gemeinsam mit der Stadt entwickeln – denn es gebe dort in Verwaltung und Politik durchaus Interesse an konstruktiver Mitarbeit. Dass sich Planet-Alsen permanent in einer Warteschleife befinde, löse überall nur Kopfschütteln aus, sagt Thomas Engel vom Verein K9.
Dieser kooperiert mit Planet-Alsen, beide wollen das Gelände Schritt für Schritt entwickeln. Bislang kümmere sich Planet-Alsen um die Instandhaltung, obwohl die Stadt verpflichtet sei, sagt Studt. Alles sei machbar, wenn niemand mehr auf der Bremse stehe. So ist im September wieder das Kurzfilm-Festival geplant, am 11. September zudem eine Veranstaltung für die Freiwilligendienstler der Region. Studt: „Das Gute ist, hier kann man Abstände einhalten.“
Planet-Alsen fühle sich weiter dem historischen Erbe der Stadt verpflichtet und wolle die Industriekultur voranbringen, öffentliche Einrichtungen seien doch für die Unterstützung da. Ingrid Ebinal von K9 verweist auf klare Signale des Bundes, Kultur und ihre Zentren zu stützen: „Es wäre fatal, wenn hier der gegenteilige Geist herrscht.“